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Auslegung von Planunterlagen

Am 12. Mai 2010 um 13:52

Planfeststellung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Mittelshuchting einschließlich der Straßenbahnlinie 8 bis zur Landesgrenze Bremen/ Niedersachsen (Verlängerung Süd)

 

 

Das vorhandene Straßenbahnnetz (Betriebsanlagen) in der Stadtgemeinde Bremen im Stadtteil Huchting soll erweitert werden. Hierzu sollen von der derzeitigen Endwendeschleife am Alten Dorfweg (Roland-Center) ausgehend die Straßenbahnlinie 1 bis zur Huchtinger Heerstraße (Haltestelle Brüsseler Straße) in Mittelshuchting und die Straßenbahnlinie 8 bis zur Varreler Landstraße (Landesgrenze Bremen/ Niedersachsen) verlängert werden. Die Führung der Linien erfolgt im Wesentlichen über die Straße Willakedamm, die Gleisanlagen der Bremer-Thedinghauser Eisenbahn GmbH (BTE) sowie für die Linie 1 im Bereich der Heinrich-Plett-Allee.

Für dieses Bauvorhaben hat das Sondervermögen Infrastruktur der Freien Hansestadt Bremen, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen – Betrieb gewerblicher Art, beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Bremen, die Planfeststellung beantragt.

Nach der Entscheidung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Bremen, (als Planfeststellungsbehörde) vom 18.12.2008 (Az: 52-7), besteht für das Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 BremUVPG i. V. m. § 3c UVPG eine Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Weiterhin werden für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen diverse Grundstücke in der Gemarkung VL Flur 62, 63, 64, 65 und 66 beansprucht.

Für das Bauvorhaben einschließlich der erforderlichen lärmschutz- und naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird nach § 28 ff Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) für das Vorhaben liegt in der Stadtgemeinde Bremen in der Zeit vom 03.05.2010 bis einschließlich 02.06.2010 bei folgenden Stellen zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

  • Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft, Haus der Bürgerschaft – Am Markt 20 (Börsenhof A/ Kellergeschoss), 28195 Bremen, montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr;
  • Ortsamt Huchting, Franz-Löbert-Platz 1, 28259 Bremen, montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, telefonische Voranmeldung unter 361-9940 oder 361-9950 erbeten.

Für das Verfahren gilt Folgendes:

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt sind, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis einschließlich 16.06.2010, in der Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft, beim Ortsamt Huchting sowie beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (vgl. § 29 Abs. 4 S. 1 PBefG).
  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch durch eine amtliche Bekanntmachung bekannt gegeben wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfest-stellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Der Planfeststellungsbeschluss wird außerdem mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen nach vorheriger amtlicher Bekanntmachung zur Einsicht ausgelegt.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 und 2 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Unternehmer ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).
  8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
    • dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen, ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
    • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 4 Abs. 1 BremUVPG i. V. m. § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 4 Abs. 1 BremUVPG i. V. m. § 9 Abs. 1 UVPG ist.

Bremen, den 27.04.2010 Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa



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